Ihr Vermieter will die Mietpreisbremse umgehen? Sie können sich wehren.

Warum Vermieter damit nicht durchkommen

Trick 1: Gewerbliche Nutzung im Mietvertrag

Für gewerblich genutzte Flächen gilt die Mietpreisbremse nicht. Manche Vermieter tragen deshalb, oft in einem unscheinbaren Nebensatz und ungefragt, eine teilgewerbliche Nutzung in den Vertrag ein. Viele Mieter überlesen das und verlieren so den strengen Schutz des Wohnraummietrechts, ohne es zu merken.

Kommt es zur Klage, beruft sich der Vermieter dann auf die angebliche Gewerbenutzung. Können Sie glaubhaft machen, dass Sie in der Wohnung kein Gewerbe ausüben und das bei Vertragsschluss auch nicht wollten, lässt sich dieser Versuch meist leicht entkräften.

Trick 2: Möblierung & Befristung

Mythos: Für möblierte Wohnungen gilt die Mietpreisbremse nicht

Falsch. Auch für möblierte Wohnungen gilt die Mietpreisbremse. Erlaubt ist lediglich ein nachvollziehbarer Möblierungszuschlag (in Berlin werden dafür rund zwei Prozent des Zeitwerts pro Monat angesetzt). Viele Vermieter setzen deutlich überhöhte Zuschläge an und begründen sie nicht ausreichend. Als Mieter haben Sie einen Auskunftsanspruch (§ 556g Abs. 3 BGB) zu Anschaffungskosten und -zeitpunkt der Möbel.

Vorgeschobene Befristungen schützen nicht

Befristete Mietverhältnisse sind von der Mietpreisbremse ausgenommen, deshalb wird eine Befristung gern vorgeschoben. Aber: Eine Befristung muss sachlich begründet sein (etwa vorübergehender beruflicher Aufenthalt oder späterer Eigenbedarf). Werden Ihnen mehrere Befristungen hintereinander vorgelegt, ist die Begründung häufig nur vorgeschoben und die Befristung damit unwirksam.

Trick 3: Doppel- & Vorverträge

Doppelverträge: „freiwillig" mehr zahlen

Bei dieser Methode unterschreiben Mieter zunächst einen normalen Mietvertrag am oberen Rand des Mietspiegels, und direkt danach, oft am selben Tag, einen Zusatzvertrag mit mehreren hundert Euro Aufschlag, meist mit „geplanten, aber noch nicht durchgeführten Modernisierungen" begründet. Diese Praxis zur Aushebelung der Mietpreisbremse ist unrechtmäßig, wie ein Landgericht in zweiter Instanz bestätigte.

Vormietvertrag als Rechtfertigung für Wuchermieten

Es hält sich das Gerücht, die Mietpreisbremse gelte nicht, wenn schon der Vormieter dieselbe Miete zahlte. Das stimmt nur, wenn der Vormietvertrag vor Einführung der Mietpreisbremse (in Berlin vor Sommer 2015) geschlossen wurde. Andernfalls war bereits die Vormiete illegal und rechtfertigt keine Ausnahme. Einige Unternehmen präsentieren trotzdem überhöhte Vormietverträge und scheitern damit regelmäßig vor Gericht.

Trick 4: Umfassende Modernisierung

Viele Vermieter behaupten, ihre Wohnung sei „umfassend saniert" und damit von der Mietpreisbremse befreit. In Wahrheit ist das die absolute Ausnahme.

Liegt kein klarer Fall vor, werden die Kosten oft künstlich aufgebläht: etwa durch überhöhte „Architekten- und Bauplanungsleistungen" oder durch Posten, die gar keinen Wohnwert erhöhen. Das lässt sich vor Gericht angreifen.

Erfundene wohnwerterhöhende Merkmale

Auch einzelne Ausstattungsmerkmale werden erfunden, um die Miete zu rechtfertigen, von „hochwertigen Fliesen" (tatsächlich Baumarkt-Ware) bis zu angeblicher Barrierefreiheit trotz Türschwellen. In einem Fall im Berliner Wedding zog der Vermieter sogar selbst vor Gericht und verlor.

Trick 5: Abtretungsverbot im Mietvertrag

Manche Vermieter bauen ein Abtretungsverbot in den Vertrag ein. Es soll Mietern untersagen, ihre Ansprüche an Dritte (etwa an einen Dienstleister wie CONNY) abzutreten und so die Rechtsdurchsetzung erschweren. Diese Masche ist inzwischen höchstrichterlich erledigt.

So setzen Sie Ihr Recht mit CONNY durch

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   Wir prüfen Ihren Fall und setzen Ihren Anspruch nach Beauftragung durch, notfalls mit unseren Partneranwält:innen vor Gericht.

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